GroKo an alle zuk√ľnftigen Generationen: "Ist uns doch egal, wie ihr klarkommt" Soviel zum Thema "Klimaschutz wollen doch alle"ūüė®
Verantwortungsloser gehts nicht mehr.
Manchmal ist Politik einfach zum K...
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Verantwortungslos: Die Große Koalition opfert die Klimaschutzziele 2020 in ihren Sondierungsgesprächen. Zeigt Euren Protest und teilt das Bild!

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In Deutschland haben ca. 3,2 Mio Menschen einen Nebenjob, ein Großteil sogar trotz einer Vollzeitbeschäftigung. Nicht alle machen das, weil sie unterhalb der Armutsgrenze leben. Ein Minijob bringt eben netto mehr ein als eine entsprechende Brutto-Lohnerhöhung.
Mit diesem unsinnigen Steuerprivileg wird von der eigentlichen Aufgabe einer verantwortlichen Regierung abgelenkt: 1. Eine Steuerpolitik, die eine echte Verteilungswirkung entfaltet und alle (!) Einkommensarten gleichrangig behandelt und 2. die Wiederherstellung des Solidargedankens bei den Sozialversicherungen, also echte parit√§tische Finanzierung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer*innen sowie die Einf√ľhrung einer B√ľrgerversicherung.
Selbst das iwd h√§lt Minijobs mittlerweile f√ľr wirtschaftlich fragw√ľrdig - f√ľr die Menschen mit Nebenjobs bedeutet das mehr Stress und weniger Lebenszeit in der Familie - genau das Gegenteil von dem, was sich die meisten Leute w√ľnschen! Macht endlich mal Arbeitsmarktpolitik f√ľr die heutige Zeit in Berlin!
www.iwd.de/artikel/attraktiver-zweitjob-374074/
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Nachdem sich der ganze Jamaika-Rauch langsam verzogen hat, die neu (nationalliberal?) denkende FDP ihr Fett weg bekommen hat (wird), die ewige Kanzlerin die gleichnamige Treue schw√∂rt und wir Gr√ľne leider immer noch die einzigen Klimasch√ľtzer bleiben - gibt es im Prinzip doch nur zwei m√∂gliche Szenarien, zugegeben etwas augenzwinkernd, aber nur etwas:
1. Da die Einigung auf ein Sondierungsergebnis nach Aussagen von CDU/CSU und uns Gr√ľnen so nah war, setzen sich die verbliebenen Sondierer auf dieser Grundlage zusammen und verhandeln eine Minderheitsregierung. Man kann ja die geeinigten FDP W√ľnsche schw√§rzen oder auch ggf. drin lassen, wie die Vorratsdatenspeicherung. Am Samstag auf der BDK war ja ohnehin eine Debatte vorgesehen.
2. Nee, können wir nicht in Deutschland, too big to challenge? Dann werden die Wähler*innen folgendes tun: Sie wählen nochmal genauso wie am 24.September.
Murmeltiertag. Ok, mit einem Unterschied - die SPD könnte das dann doch als Auftrag verstehen...
Auch wenn es mich persönlich eher genervt hat, wie wenig sozialpolitische Themen öffentlich auf die Jamaika-Agenda gekommen sind und deshalb meine Skepsis groß war, auf eine Volldampfdebatte am Samstag hätte ich mich aber auf jeden Fall gefreut. Sowas hilft der Demokratie mehr als beliebig häufig neu zu wählen.
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